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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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  • Qualifizierung von (Arbeits-)verträgen: Arbeitnehmer oder selbständiger freier Mitarbeiter

    Die Qualifizierung von Verträgen im Bereich des Arbeitsrechts bereitet immer häufiger Schwierigkeiten. War es noch bis vor einigen Jahren so, dass derjenige, welcher täglich im Betrieb eine festgelegte Anzahl von Stunden arbeitete, ein in der Regel nicht ergebnisbezogenes Gehalt erhalten hat und Weisungen des Arbeitgebers befolgte, Arbeitnehmer war, so gilt diese Regel heute nicht mehr. Vielfach arbeiten Arbeitnehmer im Homeoffice, erhalten lediglich ein geringes Grundgehalt und im übrigen eine erfolgsbezogene Vergütung. Sie scheinen dem Selbständigen näher zu sein als dem traditionellen Bild des abhängigen Arbeitnehmers.

    01.02.2002
  • Haushaltstätigkeit = unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen

    Der Bundesgerichtshof hatte in langjähriger Rechtssprechung entschieden gehabt, dass dem haushaltführenden Ehegatten eheprägendes Einkommen nur dann angerechnet wird, wenn diese nach der Trennung bzw. Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder ausgeweitet hat oder wenn während der Ehe bereits geplant gewesen war, dass nach einer Trennung oder Ehescheidung eine Berufstätigkeit aufgenommen werden wird. In allen anderen Fällen der Erwerbstätigkeit des haushaltsführenden Ehegatten wurden dessen erzielte Einkünfte im Wege der sogenannten Anrechnungsmethode auf dessen Bedarf angerechnet, so dass der Unterhaltsanspruch häufig wegfiel oder reduziert war.

    01.02.2002
  • Das Mietrechtsreformgesetz

    Teil IV

    01.02.2002
  • Kindergeld 2002

    Das Kindergeld wurde zum Januar 2002 für das erste, zweite und dritte Kind auf je 154,00 € (300,00 DEM) und für jedes weitere Kind je 197,00 € (350,00 DEM) erhöht. Dies gilt für Kinder, die im Inland oder in Staaten wohnen, die der EU oder dem EWR angehören. Leben die Kinder im übrigen Ausland, besteht nur unter Umständen in geringerer Höhe ein Anspruch auf Kindergeld. Das Kindergeld für alle im Ausland lebenden Kinder (auch in der EU/ im EWR) wird vom Arbeitsamt –Familienkasse- festgesetzt.

    01.01.2002
  • Das Arbeitsrecht und die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Schuldrechtsmodernisierung

    Das "Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten und bewirkt eine weitreichende Änderung des zweiten Buchs des BGB. Insbesondere das Verjährungsrecht und das Recht der Leistungsstörungen - in erster Linie im Bereich des Kauf- und Werkvertragsrechts - sind Kernpunkte der neuen Regelung. Änderungen des Arbeitsrechts sind nicht vorgesehen. Allerdings finden die Normen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und somit die neuen Regelungen auch auf das Arbeitsrecht Anwendung, wenn nicht spezielle arbeitsrechtliche Regelungen greifen.

    01.01.2002
  • Absichtlich schleppende oder verweigerte Bearbeitung von Bauanträgen durch Untere Baurechtsbehörden – Teil II

    Vorbemerkung: Hatte beim Verzögerungsfall 1 in unserer Monatsinfo 12/2001 die Behörde in pflichtwidriger Weise mit der Entscheidung über eine Bauvoranfrage gezögert, geht es im nachstehenden Verzögerungsfall 2 darum, dass die Untere Baurechtsbehörde in rechtmäßiger Weise einen Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB erließ, dann abwartete und nichts mehr tat, obgleich der Bauherr gegen diesen Zurückstellungsbescheid Widerspruch eingelegt hatte.

    01.01.2002
  • Absichtlich schleppende oder verweigerte Bearbeitung von Bauanträgen durch Untere Baurechtsbehörden Teil I

    Vorbemerkung: In der Praxis trifft man bisweilen auf Fälle, in denen Untere Baurechtsbehörden Bauanträge schleppend oder gar nicht behandeln. Der Bauherr steht dem meist hilflos gegenüber. Auch sein Architekt neigt zur Nachgiebigkeit gegenüber dem behördlichen Verhalten, teilweise aus Unkenntnis der Rechtslage, teilweise aus falsch verstandener Rücksichtnahme für andere Bauvorhaben, für die er die »klimatischen Bedingungen« nicht verschlechtert sehen möchte.

    03.12.2001
  • Erbrecht von A bis Z

    Teil I (A – K)

    03.12.2001
  • Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Am 21. Februar 2001 wurde vom Bundesarbeitsgericht entschieden, dass auch der Arbeitgeber im Kleinbetrieb, auf den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ein durch Artikel 12 Grundgesetz gebotenes Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme zu wahren hat. Eine Kündigung, die dieser Anforderung nicht entspricht, verstößt gegen Treu und Glauben und ist deshalb unwirksam.

    03.12.2001
  • Zulässige Fragen auf dem Personalfragebogen

    Ein Unternehmen kann nur dann wirtschaftlich geführt werden, wenn Personaleinstellungsentscheidungen erst dann getroffen werden, wenn eine umfassende Information über den Bewerber vorliegt. Diesem Informationsbedürfnis des Arbeitgebers stehen jedoch Rechte des Bewerbers auf informationelle Selbstbestimmung und Gleichheitsrechte gegenüber. Das Fragerecht des Arbeitgebers besteht deshalb nur eingeschränkt.

    01.11.2001

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