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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Familienrecht'

  • Neues Instrumentarium für (»Benachteiligte«) nicht ehelichte Väter und Mütter

    Das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 hat den § 1629 a BGB geschaffen und damit die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht - miteinanderverheirateter Eltern für ein gemeinsames Kind, sofern beide eine solche Sorgeerklärung abgeben, oder einander heiraten. Diese Verbesserung der Stellung der nicht ehelichen Väter (und auch Mütter) gab es vormals nicht, diese hatten vor dem Kindschaftsrechtsreformgesetz im Grunde genommen keine Möglichkeit die elterliche Sorge auszuüben.

    03.05.2004
  • Einverständliche Ehescheidung

    Seit langem – auch nach altem Ehescheidungsrecht – begründete der gemeinsame Wunsch der Ehegatten auf Ehescheidung in aller Regel für das Gericht die tatsächliche Vermutung der Zerrüttung der Ehe. Dies war aber allein für eine Scheidung nicht ausreichend, so dass nach dem früheren Verschuldungsprinzip in vielen Fällen ein »Scheidungstheater« aufgeführt wurde, um dem Gericht die Voraussetzungen der damaligen gesetzlichen Scheidungstatbestände vorzuführen. Diese waren zum Beispiel eine schwere Eheverfehlung.

    01.01.2004
  • Männlich / weiblich? Wer blickt da noch durch?

    Ich erinnere an den Beitrag, in welchem eine Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichtes behandelt wurde. Das Bayerische Oberlandesgericht hatte in einem Beschluss vom 2. Oktober 2002 entschieden, dass der Standesbeamte angewiesen werden muss, in die Geburtsurkunde den Adelstitel in einer weiblichen Form einzutragen (also Freifrau), wenn eine Geschlechtsumwandlung vom Mann zur Frau stattgefunden hatte.

    01.12.2003
  • Anschaffung eines Familienhauses: Mitgehangen, Mitgefangen

    Was tun, wenn man innerhalb einer intakten Ehe ein Eigenheim erwirbt und durch gesamtschuldnerische Kreditverbindlichkeit finanziert, sich aber nur ein Ehegatte im Innenverhältnis allein verpflichtet hat, die Darlehensraten zu tragen. Gilt dies auch nach einer Trennung/Ehescheidung fort?

    01.10.2003
  • Veränderte Adelsbezeichnung nach Geschlechtsumwandlung?

    Das Bayerische Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Adelsbezeichnung Freifrau / Freiherr namensabhängig oder geschlechtsspezifisch ist. Zu dieser Fragestellung kommt es dann, wenn es zu einer Vornamensänderung nach § 1 Transsexuellengesetz kommt. § 1 gibt dem Betroffenen die Möglichkeit, auch ohne eine die äußeren Geschlechtsmerkmale verändernde Operation, das »Geschlecht« und den Vornamen von männlich zu weiblich oder umgekehrt zu verändern.

    01.08.2003
  • Glaubensgemeinschaft und Umgangsberechtigung

    Das Amtsgericht Göttingen - Familiengericht - hat am 28. Februar 2002 unter dem Aktenzeichen 44 F 156/00 UG darüber entscheiden müssen, ob die bloße Zugehörigkeit eines Elternteils zur Glaubengemeinschaft der Zeugen Jehovas indiziert, dass dieser Elternteil nicht geeignet ist, Umgangsrechte zu seinen Kindern auszuüben.

    03.03.2003
  • Unterhaltsansprüche gegen Verbraucherinsolvenzverfahren?

    Was passiert mit Unterhaltsansprüchen, wenn der Unterhaltsverpflichtete während des gerichtlichen Verfahrens Verbraucherinsolvenz anmeldet und das Insolvenzverfahren eröffnet wird?

    03.02.2003
  • Umgangsberechtigung und Schadenersatzansprüche

    Leben Elternteile getrennt und ein Kind befindet sich in der Obhut des einen Elternteils, so muss ggf. über das Sorgerecht und / oder Umgangsrecht entschieden werden.

    01.01.2003
  • Zum Kindergeld: Kann’s denn auch anders sein?

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs Baden-Württemberg musste am 18. Juni 2002 unter dem Aktenzeichen VIII R 52/01 tatsächlich darüber entscheiden, ob die Familienkasse für ins Ausland entführte Kinder Kindergeld zu leisten hat oder nicht.

    02.12.2002
  • Änderung des Namen von Scheidungs-Halbwaisen (Bezugnahme auf Beitrag Oktober 2001 und April 2002)

    Der Kindesname ist in den §§ 1616 ff. BGB geregelt.

    01.10.2002

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