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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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    02.05.2005
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    01.04.2005
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    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 2. Juni 2004 unter dem Aktenzeichen 16 WF 110/04 beschlossen, und damit das Urteil des Familiengerichts bestätigt, dass die Ehe aufgehoben werden kann, wenn der Mann der Frau verschweigt, dass er wegen einer durchgeführten Sterilisation nicht zeugungsfähig ist.

    01.04.2005
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    Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Erteilung eines Zeugnisses verlangen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und seit dem Jahr 2003 in der Gewerbeordnung.

    01.03.2005
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    01.03.2005
  • Bei Verstoß gegen eine gerichtliche Umgangsregelung durch den Umgangsverpflichteten droht ein Zwangsgeld!

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 26. Oktober 2004 unter dem Aktenzeichen 2 WF 176/04 beschlossen, dass für jeden Umgangsrechtsverstoß ein Zwangsgeld festgesetzt werden kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

    01.03.2005
  • Gewerblicher Grundstückshandel

    Die Problematik des gewerblichen Grundstückshandels ist im Steuerrecht immer noch nicht gelöst. Die Vielzahl der Lebenssachverhalte führt hier zu einer immer weitergehenden Kasuistik, die die Frage des gewerblichen Grundstückshandels im Rahmen des § 15 EStG nur schwer überschaubar macht.

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  • Ehescheidungen: Mitteilung des statistischen Bundesamtes

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    01.02.2005
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    Der im Bundesurlaubsgesetz geregelte Erholungsurlaub wird als „Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung der Vergütung“ verstanden. Der Sonder- und der Bildungsurlaubsanspruch ist nicht im Bundesurlaubsgesetz geregelt.

    01.02.2005

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