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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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    Die Durchsetzung des Anspruches auf Architektenhonorar ist ein gerichtlicher Dauerbrenner. Fehlt ein schriftlicher Architektenvertrag mit klar umrissenen Leistungsinhalten, neigt so mancher Bauherr dazu, zwar die Planungsleistungen entgegen zu nehmen. Anschließend sieht sich der Architekt oft dem Einwand gegenüber, diese Leistungen habe der Bauherr gar nicht vertraglich mit dem Architekten vereinbart.

    03.01.2005
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    03.01.2005
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    Wie Fußgänger sich im Straßenverkehr zu verhalten haben, ist in einigen Vorschriften der StVO (Straßenverkehrsordnung) geregelt. Der Bundesgerichtshof hat diese Verhaltenspflichten konkretisiert. Unter anderem hat er ausgelegt, dass der Fußgänger:

    01.12.2004
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    01.12.2004
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    01.12.2004
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    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12. September 2003 unter dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 beschlossen, dass eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder der Stellung eines Ehescheidungsantrags führt, zur Verselbständigung der Lebensverhältnisse des Einzelnen führt. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass Trennungsunterhalt nicht mehr geschuldet ist, obwohl ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen nicht verwirken kann.

    01.11.2004
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    Es ist weiterhin streitig, ob die Veräußerung von Treueaktien einen Verkauf im Sinne des § 23 EStG darstellt.

    01.11.2004
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    Am 20. Juli 2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau; BGBl.I, 1359) in Kraft getreten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das Bauleitplanverfahren. Die Entstehungsgeschichte bleibt an dieser Stelle ausgeblendet (vgl. hierzu Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004 S.2555 ff.). Nachfolgend geht es um die Darstellung der wesentlichen Änderungen. Diese sind im Überblick:

    01.10.2004
  • Zum Vorsteuerabzug

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.07.2004, VR 33/01 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH) entschieden, dass ein Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen kann, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesonderter Umsatzsteuerausweis.

    01.10.2004

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