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Monatsinfo

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Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –

 

Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer

ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.

Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.

Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.

 

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.

Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.

Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017

Dieter Kronenbitter

 




Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Alle Monatsinfos

  • Architektenhonorar - Nachweis

    Die Durchsetzung des Anspruches auf Architektenhonorar ist ein gerichtlicher Dauerbrenner. Fehlt ein schriftlicher Architektenvertrag mit klar umrissenen Leistungsinhalten, neigt so mancher Bauherr dazu, zwar die Planungsleistungen entgegen zu nehmen. Anschließend sieht sich der Architekt oft dem Einwand gegenüber, diese Leistungen habe der Bauherr gar nicht vertraglich mit dem Architekten vereinbart.

    03.01.2005
  • Umlagefähige Gartenpflege als Betriebskosten

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. mai 2004 (VIII ZR 135/03) entschieden, dass Gartenpflegekosten zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen, auch wenn der Mieter die Gartenfläche nicht nutzen kann. Eine gepflegte gemeinschaftliche Gartenfläche verschönert ein Wohnanwesen insgesamt und steigert die Wohn- und Lebensqualität. Auch der Mieter, der den Garten nicht nutzen kann oder will, kommt in den Genuss dieser gesteigerten Wohnqualität.

    03.01.2005
  • Fußgänger aufgepasst!

    Wie Fußgänger sich im Straßenverkehr zu verhalten haben, ist in einigen Vorschriften der StVO (Straßenverkehrsordnung) geregelt. Der Bundesgerichtshof hat diese Verhaltenspflichten konkretisiert. Unter anderem hat er ausgelegt, dass der Fußgänger:

    01.12.2004
  • Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bei Entziehung der Haftungsmasse bei der GmbH

    Mit Urteil vom 20. September 2004, II ZR 302/02, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft in der Rechtsform der GmbH den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls dann nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fortführen zu können. Dies gelte auch dann, wenn die GmbH zum Zeitpunkt der schädigenden Handlungen schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird mit der Folge, dass die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädigenden Handlungen.

    01.12.2004
  • Zugangsvereitelung des Kündigungsschreibens des Arbeitgebers

    Es gibt Situationen, in denen ein Arbeitnehmer mit dem baldigen Zugang eines Kündigungsschreibens seines Arbeitgebers rechnen muss. Dies ist beispielsweise der Fall bei behördlichen Zustimmungsverfahren oder nach Zugang eines Anhörungsschreibens vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. In diesen Fällen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen nicht auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben zugegangen ist.

    01.12.2004
  • Lange Trennung von Eheleuten führt zur Verselbständigung der jeweiligen Lebensverhältnisse

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 12. September 2003 unter dem Aktenzeichen 2 WF 283/03 beschlossen, dass eine lange Trennung von Eheleuten, ohne das es zu einer Ehescheidung oder der Stellung eines Ehescheidungsantrags führt, zur Verselbständigung der Lebensverhältnisse des Einzelnen führt. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass Trennungsunterhalt nicht mehr geschuldet ist, obwohl ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach allgemeinen Grundsätzen nicht verwirken kann.

    01.11.2004
  • Spekulationsfrist beim Verkauf von Treueaktien

    Es ist weiterhin streitig, ob die Veräußerung von Treueaktien einen Verkauf im Sinne des § 23 EStG darstellt.

    01.11.2004
  • Änderungen des Baugesetzbuches durch das EAGBau 2004

    Am 20. Juli 2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau; BGBl.I, 1359) in Kraft getreten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das Bauleitplanverfahren. Die Entstehungsgeschichte bleibt an dieser Stelle ausgeblendet (vgl. hierzu Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004 S.2555 ff.). Nachfolgend geht es um die Darstellung der wesentlichen Änderungen. Diese sind im Überblick:

    01.10.2004
  • Zum Vorsteuerabzug

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 01.07.2004, VR 33/01 (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH) entschieden, dass ein Unternehmer Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abziehen kann, in dem die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) vorliegen. Zu diesen Voraussetzungen gehört eine Rechnung mit gesonderter Umsatzsteuerausweis.

    01.10.2004
  • Bodengutachter in Reichweite der Untersuchungspflicht

    Speziell der Bodengutachter trägt ein hohes Haftungsrisiko. Dem steht in der Praxis häufig ein nur geringes Honorar gegenüber. Gelegentlich wird in Haftungsprozessen eingewendet, für »kleines Geld« könne der Bauherr nicht erwarten, dass der Bodengutachter sein komplettes Prüfungsprogramm nach DIN 4123 und DIN 4021 abspult. Diese Auffassung ist meistens trügerisch, was durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf Urteil v. 26.02.2002 – 23 U 74/01, besprochen von Korbion in: Der Baurechtsberater 6/2003 S.169) bestätigt. Der Leitsatz lautet:

    01.09.2004

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