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Monatsinfo

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Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –

 

Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer

ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.

Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.

Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.

 

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.

Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.

Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017

Dieter Kronenbitter

 




Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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  • Inhaltskontrolle bei jeder vertraglichen VOB/B-Abweichung

    Der BGH (Urteil v.22.01.2004 – XII ZR 419/02, NJW 2004, 1597) hatte sich mit folgendem Fall auseinander zu setzen. Der Kläger begehrte restlichen Werklohn, obwohl der Architekt der Beklagten eine – gekürzte – Schlusszahlung im Sinne von § 16 VOB geleistet hatte. Es wurde formgerecht auf die Ausschlusswirkung durch den Architekten der Beklagten hingewiesen. Zweieinhalb Jahre später wandte sich der Kläger gegen die Abrechnung und klagte restlichen Werklohn ein. In erster Instanz wurde der Beklagte zur Zahlung weiteren Werklohnes zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Der BGH nutzte die zugelassene Revision dazu, eine entscheidende Kehrtwende seiner bisher unübersichtlichen Rechtsprechung vorzunehmen. Bislang galt, dass die einzelnen Regelungen der VOB/B nicht der Inhaltskontrolle nach dem (bis zum 31. Januar 2001 geltenden) AGB-Gesetz unterliegen sollten. Voraussetzung war jedoch, dass der Verwender die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkung übernommen hatte. Grund dieser Rechtsprechung war, dass die VOB einen billigen Interessenausgleich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bezweckt. Würde man einzelne Regelungen der Inhaltskontrolle unterziehen, wäre dieser Interessenausgleich gestört.

    01.07.2004
  • Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses

    Gemäß § 543 I, II BGB kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Gesetzestext genannt ist als wichtiger Grund, »Wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses [...] nicht zugemutet werden kann.«

    01.07.2004
  • Bauplanungsrecht – Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

    Einzelhandel im Gewerbegebiet ist nicht immer gern gesehen. Zahlreiche Gemeinden versuchen mit unterschiedlichen Formulierungen im Bebauungsplan sogenannten innenstadtrelevanten Einzelhandel oder innenstadtbedeutsame Sortimente gänzlich auszuschließen oder zu beschränken. Mit einem untauglichen Versuch in diese Richtung hatte sich das OVG Nordrhein-Westfalen zu befassen. Dort wandte sich die Antragstellerin mit einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück sollte mit einem Lebensmittelmarkt überbaut werden. Festgesetzt war ein Gewerbegebiet unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit »innenstadtbedeutsamen Sortimenten«. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich.

    01.06.2004
  • Neuer Wind in der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit von Sorgeberechtigten

    Miteinander verheiratete Eltern üben für das gemeinschaftliche Kind automatisch die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nichteheliche Eltern haben dann die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind, wenn eine Sorgeerklärung abgegeben wird. Im Zuge einer Trennung oder Scheidung stellen sich die Elternteile oft die Frage, ob es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben kann oder ob diese für das gemeinschaftliche Kind auf einen allein übertragen werden muss.

    01.06.2004
  • Bauplanungsrecht – Nutzungskonflikt zwischen gartenbaulichem Absatzmarkt und Wohnsiedlung

    Ein Dauerbrenner der Bauleitplanung ist das Nebeneinander zwischen Wohn- und gewerblicher Nutzung. Das OVG hatte im Beschluss vom 16. Oktober 2003 über einen Eilantrag von Wohneigentümern zu entscheiden, deren Wohnhaus unmittelbar in Nähe künftiger Gewerbe- und Industriegebietsflächen lag. Es sollte die umfangreiche Erweiterung eines vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24 Stunden Betrieb möglich sein. Das OVG Nordrhein-Westfalen gab den Antragstellern Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2003 – 10 a B 2515/02 NE-rechtskräftig, BauR 3/2004, 452 ff.).

    03.05.2004
  • Neues Instrumentarium für (»Benachteiligte«) nicht ehelichte Väter und Mütter

    Das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 hat den § 1629 a BGB geschaffen und damit die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht - miteinanderverheirateter Eltern für ein gemeinsames Kind, sofern beide eine solche Sorgeerklärung abgeben, oder einander heiraten. Diese Verbesserung der Stellung der nicht ehelichen Väter (und auch Mütter) gab es vormals nicht, diese hatten vor dem Kindschaftsrechtsreformgesetz im Grunde genommen keine Möglichkeit die elterliche Sorge auszuüben.

    03.05.2004
  • Sonderformen des Grundstückskaufes

    03.05.2004
  • Lebensgefährten- und Mietrecht

    Änderung der Rechtslage durch die Mietrechtsreform?

    01.04.2004
  • Mehrschichtigkeit des Grundstückskaufvertrages

    Der Grundstückskaufvertrag ist nach § 433 BGB ein gegenseitig verpflichtender Schuldvertrag, durch den sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber das Grundstück zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, während der Erwerber sich verpflichtet, das Grundstück abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.

    01.04.2004
  • Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Baugesetzbuch

    Den Gemeinden ist als Teil des Bodenrechts ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden, das sie nicht allgemein, sondern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausüben können, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, §§ 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BauGB. Diese Rechtfertigung entstammt dem Enteignungsrecht, § 87 Abs. 1 BauGB, und zeigt, dass das Vorkaufsrecht als milderes Mittel oder Vorstufe dann ansteht, wenn auch enteignet werden könnte.

    01.03.2004

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