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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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  • Bodengutachter in Reichweite der Untersuchungspflicht

    Speziell der Bodengutachter trägt ein hohes Haftungsrisiko. Dem steht in der Praxis häufig ein nur geringes Honorar gegenüber. Gelegentlich wird in Haftungsprozessen eingewendet, für »kleines Geld« könne der Bauherr nicht erwarten, dass der Bodengutachter sein komplettes Prüfungsprogramm nach DIN 4123 und DIN 4021 abspult. Diese Auffassung ist meistens trügerisch, was durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf Urteil v. 26.02.2002 – 23 U 74/01, besprochen von Korbion in: Der Baurechtsberater 6/2003 S.169) bestätigt. Der Leitsatz lautet:

    01.09.2004
  • Inhaltskontrolle bei jeder vertraglichen VOB/B-Abweichung

    Der BGH (Urteil v.22.01.2004 – XII ZR 419/02, NJW 2004, 1597) hatte sich mit folgendem Fall auseinander zu setzen. Der Kläger begehrte restlichen Werklohn, obwohl der Architekt der Beklagten eine – gekürzte – Schlusszahlung im Sinne von § 16 VOB geleistet hatte. Es wurde formgerecht auf die Ausschlusswirkung durch den Architekten der Beklagten hingewiesen. Zweieinhalb Jahre später wandte sich der Kläger gegen die Abrechnung und klagte restlichen Werklohn ein. In erster Instanz wurde der Beklagte zur Zahlung weiteren Werklohnes zuzüglich Zinsen verurteilt. Das Berufungsgericht hob die Entscheidung auf und wies die Klage ab. Der BGH nutzte die zugelassene Revision dazu, eine entscheidende Kehrtwende seiner bisher unübersichtlichen Rechtsprechung vorzunehmen. Bislang galt, dass die einzelnen Regelungen der VOB/B nicht der Inhaltskontrolle nach dem (bis zum 31. Januar 2001 geltenden) AGB-Gesetz unterliegen sollten. Voraussetzung war jedoch, dass der Verwender die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkung übernommen hatte. Grund dieser Rechtsprechung war, dass die VOB einen billigen Interessenausgleich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bezweckt. Würde man einzelne Regelungen der Inhaltskontrolle unterziehen, wäre dieser Interessenausgleich gestört.

    01.07.2004
  • Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses

    Gemäß § 543 I, II BGB kann das Mietverhältnis außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Gesetzestext genannt ist als wichtiger Grund, »Wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses [...] nicht zugemutet werden kann.«

    01.07.2004
  • Bauplanungsrecht – Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

    Einzelhandel im Gewerbegebiet ist nicht immer gern gesehen. Zahlreiche Gemeinden versuchen mit unterschiedlichen Formulierungen im Bebauungsplan sogenannten innenstadtrelevanten Einzelhandel oder innenstadtbedeutsame Sortimente gänzlich auszuschließen oder zu beschränken. Mit einem untauglichen Versuch in diese Richtung hatte sich das OVG Nordrhein-Westfalen zu befassen. Dort wandte sich die Antragstellerin mit einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück sollte mit einem Lebensmittelmarkt überbaut werden. Festgesetzt war ein Gewerbegebiet unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit »innenstadtbedeutsamen Sortimenten«. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich.

    01.06.2004
  • Neuer Wind in der Beurteilung der Erziehungsfähigkeit von Sorgeberechtigten

    Miteinander verheiratete Eltern üben für das gemeinschaftliche Kind automatisch die gemeinsame elterliche Sorge aus. Nichteheliche Eltern haben dann die gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinschaftliches Kind, wenn eine Sorgeerklärung abgegeben wird. Im Zuge einer Trennung oder Scheidung stellen sich die Elternteile oft die Frage, ob es bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben kann oder ob diese für das gemeinschaftliche Kind auf einen allein übertragen werden muss.

    01.06.2004
  • Bauplanungsrecht – Nutzungskonflikt zwischen gartenbaulichem Absatzmarkt und Wohnsiedlung

    Ein Dauerbrenner der Bauleitplanung ist das Nebeneinander zwischen Wohn- und gewerblicher Nutzung. Das OVG hatte im Beschluss vom 16. Oktober 2003 über einen Eilantrag von Wohneigentümern zu entscheiden, deren Wohnhaus unmittelbar in Nähe künftiger Gewerbe- und Industriegebietsflächen lag. Es sollte die umfangreiche Erweiterung eines vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24 Stunden Betrieb möglich sein. Das OVG Nordrhein-Westfalen gab den Antragstellern Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2003 – 10 a B 2515/02 NE-rechtskräftig, BauR 3/2004, 452 ff.).

    03.05.2004
  • Neues Instrumentarium für (»Benachteiligte«) nicht ehelichte Väter und Mütter

    Das Kindschaftsrechtsreformgesetz vom 16. Dezember 1997 hat den § 1629 a BGB geschaffen und damit die Möglichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht - miteinanderverheirateter Eltern für ein gemeinsames Kind, sofern beide eine solche Sorgeerklärung abgeben, oder einander heiraten. Diese Verbesserung der Stellung der nicht ehelichen Väter (und auch Mütter) gab es vormals nicht, diese hatten vor dem Kindschaftsrechtsreformgesetz im Grunde genommen keine Möglichkeit die elterliche Sorge auszuüben.

    03.05.2004
  • Sonderformen des Grundstückskaufes

    03.05.2004
  • Lebensgefährten- und Mietrecht

    Änderung der Rechtslage durch die Mietrechtsreform?

    01.04.2004
  • Mehrschichtigkeit des Grundstückskaufvertrages

    Der Grundstückskaufvertrag ist nach § 433 BGB ein gegenseitig verpflichtender Schuldvertrag, durch den sich der Veräußerer eines Grundstücks dazu verpflichtet, dem Erwerber das Grundstück zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, während der Erwerber sich verpflichtet, das Grundstück abzunehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen.

    01.04.2004

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