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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


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    01.03.2004
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    02.02.2004
  • Erbrecht von A bis Z

    Teil III (U - Z)

    02.02.2004
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    Immer wieder hat sich der Baujurist mit der Frage zu beschäftigen, wer für Schäden am Nachbargebäude haftet, die durch eine Baumaßnahme entstanden sind. Meist geht es um Risse am Nachbargebäude, die in einem aufwendigen selbstständigen Beweisverfahren darauf untersucht wurden, ob es sich um (alterungsbedingte) Vorschäden handelt oder um baubedingte Schäden.

    01.01.2004
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    Seit langem – auch nach altem Ehescheidungsrecht – begründete der gemeinsame Wunsch der Ehegatten auf Ehescheidung in aller Regel für das Gericht die tatsächliche Vermutung der Zerrüttung der Ehe. Dies war aber allein für eine Scheidung nicht ausreichend, so dass nach dem früheren Verschuldungsprinzip in vielen Fällen ein »Scheidungstheater« aufgeführt wurde, um dem Gericht die Voraussetzungen der damaligen gesetzlichen Scheidungstatbestände vorzuführen. Diese waren zum Beispiel eine schwere Eheverfehlung.

    01.01.2004
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    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitgeber in den Einstellungsgesprächen einen Bewerber nach einer möglicherweise bestehenden Schwerbehinderung fragen. Auch die Frage nach einer Gleichstellung gem. § 2 Abs. III SGB IX bzw. die Frage nach der Stellung eines Gleichstellungsantrags war zulässig. Durch die Schwerbehinderteneigenschaft eines Mitarbeiters ergeben sich erhebliche Pflichten des Arbeitgebers nicht nur dem Mitarbeiter gegenüber. Dies war die Rechtfertigung für das Fragerecht. Selbst wenn die Schwerbehinderteneigenschaft für die konkrete Tätigkeit nicht relevant war, durfte nach der Schwerbehinderteneigenschaft gefragt werden.

    01.01.2004
  • Privates Baurecht

    VOB 2002 - Fortsetzung 6

    01.12.2003
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    01.12.2003
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    01.12.2003
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    Durch das neue Teilzeitgesetz wird dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit eingeräumt. Das Bestehen dieses Anspruchs auf Verringerung der Arbeitszeit ist allerdings davon abhängig, ob "wichtige betriebliche Gründe" dem Wunsch, Teilzeit zu arbeiten, entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich zwischenzeitlich die "wichtigen betrieblichen Gründe" konkretisiert, ohne jedoch einen Leitfaden für die Auslegung zu entwickeln. Wichtige betriebliche Gründe liegen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn die Teilzeitarbeit das betriebliche Organisationskonzept wesentlich beeinträchtigen würde. Ob das betriebliche Organisationskonzept durch die Teilzeitarbeit eines Mitarbeiters berührt oder gar wesentlich beeinträchtigt wird, ist jeweils nach dem Einzelfall zu beurteilen.

    03.11.2003

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