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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Öffentliches Baurecht'

  • Neue EG-Schwellenwerte im Vergaberecht ab 01. Januar 2008

    Die EU-Kommission hat unter dem 04. Dezember 2007 die EG-Schwellenwerte im Vergaberecht durch Verordnung Nr. 1422/2007 neu festgelegt und gesenkt.

    03.01.2008
  • Änderungen des Baugesetzbuches durch das EAGBau 2004

    Am 20. Juli 2004 ist das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau; BGBl.I, 1359) in Kraft getreten. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf das Bauleitplanverfahren. Die Entstehungsgeschichte bleibt an dieser Stelle ausgeblendet (vgl. hierzu Battis/Krautzberger/Löhr NJW 2004 S.2555 ff.). Nachfolgend geht es um die Darstellung der wesentlichen Änderungen. Diese sind im Überblick:

    01.10.2004
  • Bauplanungsrecht – Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

    Einzelhandel im Gewerbegebiet ist nicht immer gern gesehen. Zahlreiche Gemeinden versuchen mit unterschiedlichen Formulierungen im Bebauungsplan sogenannten innenstadtrelevanten Einzelhandel oder innenstadtbedeutsame Sortimente gänzlich auszuschließen oder zu beschränken. Mit einem untauglichen Versuch in diese Richtung hatte sich das OVG Nordrhein-Westfalen zu befassen. Dort wandte sich die Antragstellerin mit einer Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Das Grundstück sollte mit einem Lebensmittelmarkt überbaut werden. Festgesetzt war ein Gewerbegebiet unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit »innenstadtbedeutsamen Sortimenten«. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich.

    01.06.2004
  • Bauplanungsrecht – Nutzungskonflikt zwischen gartenbaulichem Absatzmarkt und Wohnsiedlung

    Ein Dauerbrenner der Bauleitplanung ist das Nebeneinander zwischen Wohn- und gewerblicher Nutzung. Das OVG hatte im Beschluss vom 16. Oktober 2003 über einen Eilantrag von Wohneigentümern zu entscheiden, deren Wohnhaus unmittelbar in Nähe künftiger Gewerbe- und Industriegebietsflächen lag. Es sollte die umfangreiche Erweiterung eines vorhandenen gartenbaulichen Absatzmarktes mit 24 Stunden Betrieb möglich sein. Das OVG Nordrhein-Westfalen gab den Antragstellern Recht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.10.2003 – 10 a B 2515/02 NE-rechtskräftig, BauR 3/2004, 452 ff.).

    03.05.2004
  • Vorkaufsrecht der Gemeinden nach dem Baugesetzbuch

    Den Gemeinden ist als Teil des Bodenrechts ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden, das sie nicht allgemein, sondern bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausüben können, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt, §§ 20 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BauGB. Diese Rechtfertigung entstammt dem Enteignungsrecht, § 87 Abs. 1 BauGB, und zeigt, dass das Vorkaufsrecht als milderes Mittel oder Vorstufe dann ansteht, wenn auch enteignet werden könnte.

    01.03.2004

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