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Monatsinfo

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Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –

 

Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer

ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.

Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.

Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.

 

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.

Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.

Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017

Dieter Kronenbitter

 




Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Arbeitsrecht'

  • Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Nach § 339 BGB liegt eine Vertragsstrafe vor, wenn ein Schuldner - und das ist im Arbeitsrecht regelmäßig der Arbeitnehmer - verspricht, an den Gläubiger, also den Arbeitgeber, für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht gehörigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Meist finden sich Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit schon überhaupt nicht aufnimmt oder den Arbeitsvertrag ohne jeglichen Grund auflöst. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote werden mitunter durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe abgesichert.

    25.04.2008
  • Vererblichkeit einer Abfindung nach § 1 a KSchG

    Im Jahr 2004 wurde § 1 a KSchG eingeführt, wonach der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr hat, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat.

    20.06.2007
  • Außerordentliche Kündigung nach einmaligem Fehlverhalten mit hohem Sachschaden möglich?

    Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. März 2006 führt ein Fehler eines Mitarbeiters, durch den ein sehr hoher Sachschaden entstanden ist, nicht zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung.

    26.04.2007
  • Die Nachteile eines Aufhebungsvertrags bei anschließender Arbeitslosigkeit

    Der Aufhebungsvertrag spielt bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen eine große Rolle. Häufig wird anstelle einer arbeitgeberseitigen Kündigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Dies birgt für den Arbeitnehmer jedoch finanzielle Nachteile, wenn er nicht im Anschluss an das Arbeitsverhältnis einen neuen Arbeitsplatz hat und Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen muss.

    02.01.2006
  • Nachweis der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers ab dem ersten Tag der Erkrankung

    Der Arbeitnehmer, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begehrt, hat darzulegen und zu beweisen, dass er arbeitsunfähig krank war. Diesen Beweis führt der Arbeitnehmer in der Regel durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Er kann diesen Beweis aber auch mit jedem anderen zulässigen Beweismittel führen.

    01.09.2005
  • Fragen zum Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis

    Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber die Erteilung eines Zeugnisses verlangen. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und seit dem Jahr 2003 in der Gewerbeordnung.

    01.03.2005
  • Fragen zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Teilurlaub

    Der im Bundesurlaubsgesetz geregelte Erholungsurlaub wird als „Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung der Vergütung“ verstanden. Der Sonder- und der Bildungsurlaubsanspruch ist nicht im Bundesurlaubsgesetz geregelt.

    01.02.2005
  • Zugangsvereitelung des Kündigungsschreibens des Arbeitgebers

    Es gibt Situationen, in denen ein Arbeitnehmer mit dem baldigen Zugang eines Kündigungsschreibens seines Arbeitgebers rechnen muss. Dies ist beispielsweise der Fall bei behördlichen Zustimmungsverfahren oder nach Zugang eines Anhörungsschreibens vor Ausspruch einer Verdachtskündigung. In diesen Fällen kann sich der Arbeitnehmer unter Umständen nicht auf den verspäteten Zugang des Kündigungsschreibens berufen, wenn er dieses nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abgeholt hat, obwohl ihm ein Benachrichtigungsschreiben zugegangen ist.

    01.12.2004
  • Auswirkung der Schuldrechtsreform auf Versetzungsvorbehaltsklauseln in Arbeitsverträgen

    Der Maßstab des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist seit der Schuldrechtsreform nun auch an Arbeitsverträge anzulegen. Jeder Arbeitsvertrag, sofern er nicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt ist - was selten vorkommen dürfte, unterliegt gem. §§ 13, 310 Abs. 3 und 4 Satz 2 BGB einer AGB-Rechtskontrolle.

    02.02.2004
  • Die Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft

    Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts konnte der Arbeitgeber in den Einstellungsgesprächen einen Bewerber nach einer möglicherweise bestehenden Schwerbehinderung fragen. Auch die Frage nach einer Gleichstellung gem. § 2 Abs. III SGB IX bzw. die Frage nach der Stellung eines Gleichstellungsantrags war zulässig. Durch die Schwerbehinderteneigenschaft eines Mitarbeiters ergeben sich erhebliche Pflichten des Arbeitgebers nicht nur dem Mitarbeiter gegenüber. Dies war die Rechtfertigung für das Fragerecht. Selbst wenn die Schwerbehinderteneigenschaft für die konkrete Tätigkeit nicht relevant war, durfte nach der Schwerbehinderteneigenschaft gefragt werden.

    01.01.2004

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