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Monatsinfo

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Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Handels- und Gesellschaftsrecht'

  • Pflichtangaben auf geschäftlichen E-Mails

    Jede Form von geschäftlicher Korrespondenz muss auf Geschäftsbriefen von Einzelkaufleuten, Handelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften und eingetragenen Genossenschaften mit vorgeschriebenen Pflichtangaben versehen sein. Durch das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister hat der Gesetzgaber nun zum 1. Januar 2007 klargestellt, dass Informationen zum Gesellschaftssitz, Angaben zum Handelsregister und vertretungsbefugten Personen, die bislang nur auf Geschäftsbriefen im Papierform mitgeteilt werden mussten, künftig auch in geschäftlichen E-Mails erscheinen müssen.

    06.06.2007
  • Fragen der Grunderwerbsteuer bei Veränderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 27. April 2005 (II R 61/03) über Fragen der §§ 1 Abs. 2a, 6 Abs. 3 GrEStG über Änderungen des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft entschieden. Dem Urteil lag nachfolgender Sachverhalt zugrunde:

    01.12.2005
  • Geschäftsführungsleistungen eines GmbH Geschäftsführers können umsatzsteuerpflichtig sein.

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. März 2005, VR 29/03 entschieden, dass Geschäftsfüh-rungsleistungen eines GmbH-Geschäftsführers als selbständige Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu beurteilen sein können. Dem steht die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers nicht entgegen. Dies stellt eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des BFH dar.

    01.06.2005
  • Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB bei Entziehung der Haftungsmasse bei der GmbH

    Mit Urteil vom 20. September 2004, II ZR 302/02, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Gesellschafter einer GmbH und eine von ihm beherrschte Schwestergesellschaft in der Rechtsform der GmbH den Gesellschaftsgläubigern jedenfalls dann nach § 826 BGB auf Schadensersatz haften, wenn sie der GmbH planmäßig deren Vermögen entziehen und es auf die Schwestergesellschaft verlagern, um den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern und auf diese Weise das von der Gesellschaft betriebene Unternehmen ohne Rücksicht auf die entstandenen Schulden fortführen zu können. Dies gelte auch dann, wenn die GmbH zum Zeitpunkt der schädigenden Handlungen schon überschuldet ist, diese Überschuldung aber noch vertieft wird mit der Folge, dass die Gläubiger schlechter dastehen als ohne die schädigenden Handlungen.

    01.12.2004
  • Gesellschaftsrechtliche Gesamthand / erbrechtliche Gesamthand

    Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 29. Januar 2001 die Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR anerkannt. Das bedeutet u.a., dass die GbR aus Delikt haften kann, grundbuchfähig ist und im Zivilprozess parteifähig.

    01.04.2003
  • Der GmbH-Geschäftsführer:

    Von seiner möglichen persönlichen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Sozialversicherungsträger

    01.08.2002
  • GbR mbH

    Wie wirksam ist die nach außen zum Ausdruck gekommene Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf ihr eigenes Vermögen?

    01.08.2002
  • Der GmbH-Geschäftsführer:

    Von seiner möglichen persönlichen Schadensersatzpflicht gegenüber dem Finanzamt

    01.07.2002
  • Der GmbH-Geschäftsführer:

    Von seiner Verpflichtung, den Verlust in Höhe der Hälfte des Stammkapitals anzuzeigen

    03.06.2002
  • GmbH: Umstellung auf Euro - Teil III

    Anpassung und Glättung

    03.09.2001

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