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Monatsinfo

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Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –

 

Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer

ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.

Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.

Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.

 

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.

Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.

Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017

Dieter Kronenbitter

 




Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Recht der Architekten und Ingenieure'

  • Haftung des Architekten/Bauleiters für die Richtigkeit einer Baufortschrittsbes-tätigung bei Bauträgerverträgen

    Wenn in Werkverträgen, die die Errichtung eines Hauses oder eines vergleichbaren Bau-werks auf einem Grundstück zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers (Bauträgers) enthalten, dem Erwerber auch das Eigentum an dem Grund-stück, insgesamt oder ein Miteigentumsanteil hieran, zu übertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen, kann der Erwerber zur Leistung von Abschlagszahlungen unter Beachtung der Makler- und Bauträgerverordnung verpflichtet werden (Verordnung über Abschlagszahlun-gen bei Bauträgerverträgen vom 23.05.2001 – AbschlagsV, von machen auch Bausiche-rungsVO genannt).

    01.12.2008
  • Das Honorar für Besondere Leistungen nach der HOAI und der Einfluss einer Kooperationspflicht

    Davon, was unter eine Besondere Leistung fällt, soll hier nicht Rede sein. Vielmehr beschränkt sich die Darstellung auf die Frage, welches Honorar der Architekt / Ingenieur berechtigerweise fordern kann, wenn er eine von ihm verlangte Besondere Leistung erbringt.

    11.01.2008
  • Abrechnung bei vom Auftraggeber gekündigten Architekten- und Ingenieurverträgen

    Die Brechnung der Entschädigung für nicht erbrachte Leistungen wird in diesem Beitrag im Detail dargestellt und für die praktische Anwendung erläutert.

    29.08.2007
  • Honorierung von Wandabwicklungen bei der Technischen Ausrüstung

    Es treten immer wieder Irritationen auf, ob der Fachingenieur verpflichtet ist, Wandabwicklungen zu zeichnen und ob er, wenn er es macht, dafür ein gesondertes Honorar zu bekommen hat.

    03.10.2005
  • Architektenhaftung – Beratung über voraussichtliche Baukosten

    Der Architekt muss zutreffend über die voraussichtlichen Baukosten beraten.

    01.08.2005
  • Unterlassene Bauüberwachung

    Der Bundesgerichtshof hatte am 17. Juni 1994 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Architekt keine Bauüberwachungsleistungen erbracht hatte (BGH Beschluss v.17.06.2004 – VII ZR 345/03, BauR 2004, 1476/1477).

    01.02.2005
  • Architektenhonorar - Nachweis

    Die Durchsetzung des Anspruches auf Architektenhonorar ist ein gerichtlicher Dauerbrenner. Fehlt ein schriftlicher Architektenvertrag mit klar umrissenen Leistungsinhalten, neigt so mancher Bauherr dazu, zwar die Planungsleistungen entgegen zu nehmen. Anschließend sieht sich der Architekt oft dem Einwand gegenüber, diese Leistungen habe der Bauherr gar nicht vertraglich mit dem Architekten vereinbart.

    03.01.2005
  • Bodengutachter in Reichweite der Untersuchungspflicht

    Speziell der Bodengutachter trägt ein hohes Haftungsrisiko. Dem steht in der Praxis häufig ein nur geringes Honorar gegenüber. Gelegentlich wird in Haftungsprozessen eingewendet, für »kleines Geld« könne der Bauherr nicht erwarten, dass der Bodengutachter sein komplettes Prüfungsprogramm nach DIN 4123 und DIN 4021 abspult. Diese Auffassung ist meistens trügerisch, was durch ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf Urteil v. 26.02.2002 – 23 U 74/01, besprochen von Korbion in: Der Baurechtsberater 6/2003 S.169) bestätigt. Der Leitsatz lautet:

    01.09.2004
  • Sind Honorarabzüge deshalb gerechtfertigt, weil der Architekt/Ingenieur sogenannte »Kernleistungen« der Leistungsbilder der HOAI nicht erbracht hat ?

    Wenn einem Architekten/Ingenieur die Grundleistungen übertragen sind, er aber einzelne Leistungsbilder aus den Leistungsphasen nicht oder nicht vollständig oder nicht die sogenannten »Kernleistungen« erbracht hat, wird er oft mit Abzügen bei seinem Honorar mit der Begründung konfrontiert, er habe seine Leistung nicht vollständig erbracht. Hier wird eine Meinungsvielfalt vertreten. Für den Praktiker ist es aber entscheidend, welche Auffassung der Bundesgerichtshof vertritt.

    01.08.2003
  • Das vom Architekten/Ingenieur geschuldete Werk ist ein Gesamtbegriff

    Der Plan und die nach ihm hergestellte bauliche Anlage erschöpfen den Begriff des versprochenen Werkes nicht. Das vom Architekten/Ingenieur geschuldete Werk ist erst dann vollständig erbracht, wenn gleichzeitig der wirtschaftliche und rechtliche Erfolg eingetreten ist, soweit dies zur mangelfreien Erbringung des Werks erforderlich war. Diese aus einer Sachwalterschaft abgeleiteten Pflichtenkreise haben ebenfalls in die deskriptiven Leistungsbilder der HOAI Eingang gefunden. Bindet man das Leistungsbild auf, so ergeben sich drei die Leistungen eines Architekten/-Ingenieurs umschreibende Bereiche, die erfolgbezogen sind, nämlich

    01.07.2003

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