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Monatsinfo

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Verkauftes mangelhaftes Baumaterial – neue Rechtslage –

 

Der Baustofflieferant schuldet bei Baustoffkäufen dem Unternehmer

ab dem 1. Januar 2018 die erforderlichen Aufwendungen

 

Mit dem Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung tritt auf Vorgabe des EuGH am 1. Januar 2018 eine Neufassung des § 439 BGB „Nacherfüllung“ für das Kaufrecht kraft, die für die Bauausführung eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen wird. Dies gilt speziell für die neue Regelung in § 439 Abs.3 BGB, der folgenden Wortlaut bekommen hat:

(3) Hat der Käufer die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Verkäufer im Rahmen der nach Erfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. § 442 Abs. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die Kenntnis des Käufers an die Stelle des Vertragsschlusses der Einbau oder das Anbringen der mangelhaften Sache durch den Käufer tritt.

Das bedeutet: Kauft der Bauunternehmer oder der Handwerker (Unternehmer/Käufer) beim Lieferanten (Verkäufer) Baumaterial (Sache), dass er seiner Art und seinem Verwendungszweck gemäß in ein Bauwerk (andere Sache) einbaut und ist dieses Baumaterial mangelhaft, so schuldet zunächst der einbauende Unternehmer im Rahmen der vertraglichen Nacherfüllung dem Auftraggeber(Bauherr) regelmäßig den Ausbau des mangelhaften Baumaterials und den Einbau des mangelfreien Ersatzmaterials. Vom Verkäufer des Baumaterials kann nach derzeitiger Rechtslage, die zum 31. Dezember 2017 ausläuft, nur die Lieferung eines neu einzubauenden Baumaterials erlangt werden, nicht aber die Kosten für den Ausbau und den erneuten Einbau des mangelfreien Baumaterials. Der Unternehmer muss derzeit diese Kosten, die wirklich erheblich sein können, selbst tragen, falls er dem Lieferanten nicht ein Verschulden nachweisen kann.

Hier greift jetzt die Neufassung des § 439 Abs.3 Satz 1 BGB ein und verpflichtet den Lieferanten nicht nur das mangelhafte Baumaterial zu ersetzen, sondern auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen des nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Baumaterials zu tragen.

Dabei ist jedoch eine Verschiebung des Zeitpunktes zu beachten: Nach § 442 Abs.1 Satz 1 BGB sind die Rechte eines Unternehmers gegen den Lieferanten ausgeschlossen, wenn der Unternehmer den Mangel am Baumaterial bei Vertragsschluss kannte. Dieser Zeitpunkt ist von § 439 Abs.3 Satz 2 BGB vom Vertragsschluss auf den Einbau oder das Gelingen der mangelhaften Sache verschoben worden.

 

Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung, dass der Lieferant einer zum Einbau bestimmungsgemäß vorgesehenen, jedoch mangelhaften Sache (Baumaterial) auch die dem Unternehmer entstehenden erforderlichen Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaft und den Einbau der mangelfreien Sache zu ersetzen hat, wird für die Unternehmerseite eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung eingetreten.

Durch die Anpassung der entsprechenden Regelung in § 309 Nr.8 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diese Verpflichtung des Lieferanten ausschließen oder beschränken, unwirksam. Bei dieser Unwirksamkeit wird es auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben, die der Lieferant (Verkäufer) gegenüber einem Unternehmer verwendet, denn damit würde vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abgewichen werden mit der Folge einer unangemessenen Benachteiligung des Unternehmers, die mit der gesetzlichen Neuregelung gerade vermieden werden soll. Ob etwas anderes gelten kann, wenn im Einzelfall die eigentlich unwirksame Klausel wegen der besonderen Bedürfnisse und Interessen des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden könnte, kann man nach der Einstellung des Bundesgerichtshofs zu dieser Materie getrost auf sich zukommen lassen.

Esslingen am Neckar, den 6. Oktober 2017

Dieter Kronenbitter

 




Neu im Nachbarrecht des Landes:

Die Möglichkeit eines Überbaus mit Wärmedämmmaterial, § 7c NRG


Im BGB ist der Überbau eines Gebäudeteils in § 912 BGB dahin geregelt, dass der Nachbar den Überbau zu dulden habe, wenn dem Überbauenden kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, es sei denn, der Nachbar habe vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben.

Das Landesrecht sieht in § 7b NRG vor, dass ein Nachbar das „Übergreifen untergeord-neter Bauteile“ zu dulden habe, wenn nach baurechtlichen Vorschriften unmittelbar an die gemeinsame Grenze gebaut werden darf, solange dadurch die Benutzung des Nachbargrundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Weitere Voraus-setzung ist, dass dieser Bestandteil der baulichen Anlage (Haus, Garage) deren nutzbare Fläche nicht vergrößern dürfen und ihrerseits den baurechtlichen Vorschriften ent-sprechen. Darunter fallen z. B. Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachun-gen, Dachrinnen, Gesimse und dergleichen. Damit werden jedoch Wärmedämmplatten nicht erfasst.

Diese Duldungspflicht bringt jetzt der neu eingefügte § 7c NRG (die dann folgenden Pa-ragraphen verschieben sich je um einen Buchstaben) für eine Wärmedämmung, die nachträglich auf die Außenwand eines an der Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes aufgebracht wurde, sowie die mit dieser im Zusammenhang stehenden unterordneten Bauteile auf das Grundstück übergreifen, soweit und solange
1.    diese die Benutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig beein-trächtigen und eine zulässige beabsichtigte Nutzung des Grundstücks nicht oder nur geringfügig behindern und
2.    die übergreifenden Bauteile nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu-lässig oder zugelassen sind.

Geringfügig ist die Beeinträchtigung, wenn diese Überbauung auf 25 cm begrenzt bleibt.
Die Duldungspflicht ist ausgeschlossen, wenn
a)    im Zeitpunkt der Anbringung der Wärmedämmung eine vergleichbare Wärmedämmung auf andere, die Belange des Nachbarn schonendere Weise mit vertretbarem Aufwand hätte vorgenommen werden können,
b)    die Richtung des betroffenen Gebäudes an der Grundstücksgrenze öf-fentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, es sei denn, der jeweilige Eigentümer des überbauten Grundstücks kann sich hierauf nach den Vorschriften des Öffentlichen Rechts nicht oder nicht mehr berufen oder
c)    die Anbringung einer Wärmedämmung mit zumindest entsprechender räumlicher Ausdehnung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes üblich war.

Der Nachbar kann verlangen, dass
    d)    der Überbauende ihm einen angemessenen Ausgleich in Geld leistet,
e)    der Überbauende die durch den Wärmeschutzüberbau gedämmte Fassade in einem ordnungsgemäßen Zustand erhält,
f)    der Überbauende ihm den durch den Überbau entstehenden Schaden ohne Rücksicht auf Verschulden ersetzt.

Esslingen am Neckar, den 17. Februar 2014
Dieter Kronenbitter


Monatsinfos aus dem Bereich 'Steuerrecht'

  • Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

    Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 dahingehend geändert, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Das BMF hat hierzu Ende Dezember 2011 einen Nichtanwendungserlass herausgegeben.

    28.07.2011
  • Steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel

    Auch das Jahr 2009 bringt dem Steuerpflichtigen wieder zahlreiche Änderungen. Die Wiederkehr der ungekürzten Pendlerpauschale aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sowie die durchaus umstrittene Reform der Erbschaftsteuer sind nur zwei Beispiele dafür. Die wesentlichen Regelungen seien im Folgendem kurz dargestellt:

    21.01.2009
  • Neue Regelungen zur Pendlerpauschale verfassungswidrig?

    Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 27. Februar 2007, Aktenzeichen 8 K 594549/06 erklärt die ab 01. Januar 2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, als verfassungswidrig einzustufen. Das niedersächsische Finanzgericht holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hierzu ein.

    26.04.2007
  • Entstehung der Schenkungsteuer bei mittelbarer Grundstücksschenkung

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 23. August 2006, II R 16/06 eine erneute Entscheidung zur mittelbaren Grundstückschenkung getroffen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass dann, wenn Gegenstand einer mittelbaren Grundstückschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude ist, und wenn jedenfalls der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat die Schenkung ausgeführt ist, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung erteilt als auch das Gebäude fertig gestellt ist.

    26.04.2007
  • Umsatzsteuererhöhung 2007

    Ab 1. Januar 2007 wird der regelmäßige Umsatzsteuersatz von 16 % auf 19 % erhöht. Dies gilt für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ab dem 1. Januar 2007 ausgeführt werden. Entscheidend ist nicht das Datum der Rechnung, sondern der Leistungszeitpunkt, also der Zeitpunkt, an dem der steuerliche Umsatz endgültig getätigt wird. Problematisch ist dies insbesondere bei Langzeitverträgen oder bei Werkverträgen, bei denen der Leistungszeitpunkt erst mit Abnahme bzw. Vollendung des Werkes gegeben ist. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass ursprünglich mit 16 % Umsatzsteuerbelastung kalkuliert und der Vertrag auf dieser Grundlage geschlossen wurde, jedoch 19 % auf die gesamte Vergütung in 2007 zu zahlen und an das Finanzamt abzuführen sind, wenn der Leistungszeitpunkt erst in 2007 liegt.

    01.09.2006
  • Betriebsunterbrechung führt nicht zwingend zur Beendigung einer Betriebsaufspaltung

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 14. März 2006, VIII R 80/03, zur Betriebsaufspaltung entschieden, dass eine Betriebsunterbrechung im engeren Sinne und keine Aufgabe des Gewerbebetriebs bei einem vormaligen Besitzunternehmen auch dann vorliegen kann, wenn das Betriebsunternehmen die werbende Geschäftstätigkeit endgültig eingestellt hat. Es ist dabei von der Absicht, den Betrieb innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in gleichartiger oder ähnlicher Weise wieder aufzunehmen auszugehen, so lange die Fortsetzung des Betriebs objektiv möglich ist und eine eindeutige Aufgabeerklärung nicht abgegeben wird. Nach Ansicht des BFH ist die Fortsetzung dabei objektiv möglich, so lange das vormalige Besitzunternehmen sämtliche für den Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen unverändert zurückbehält.

    01.08.2006
  • Mittelbare Grundstücksschenkung- Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten nutzen

    In Zeiten, in denen Erbschaftsfragen für einen großen Teil der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielen, da große Vermögenswerte von einer Generation auf die andere übergehen, darf man die einfachen erbschaftsteuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht aus den Augen verlieren. Die steuerlichen Freibeträge sowie die gegenwärtigen günstigen Regelungen des Bewertungsrechts für die Bewertung von Immobilienvermögen bieten einfache und effiziente Möglichkeiten, Vermögen von der einen auf die andere Generation zu verlagern. Durch die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des gegenwärtigen Erbschaftsteuerrechts und Bewertungsrechts sowie die politische Diskussion hierzu ist mit einschneidenden Änderungen der Gesetzeslage zu rechnen.

    01.05.2006
  • Beendigung einer Zugewinngemeinschaft und deren Neubegründung als Steuersparmodell

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 2005 (II R 29/02) nachfolgendes entschieden:

    02.01.2006
  • »Üblichkeit« eines Gelegenheitsgeschenkes

    Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24. Februar 2005 (1 K 3480/03, rechtskräftig) über eine Geldzuwendung von 80.000,00 DEM für Haus- und Gartenrenovierung und über die Zuwendung eines PKW im Wert von 73.000,00 DEM als »übliches Gelegenheitsgeschenk« im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG entschieden gehabt.

    01.11.2005
  • Einbringung einer Zahnarztpraxis ohne dazugehöriges Dentallabor nicht gem. §§ 16 Abs. 3, 34 EStG, § 24 Abs. 1 und 3 UmwStG tarifbegünstigt

    Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 16. Dezember 2004, IV R 3/03, DStR 2005, 554, entschieden, dass der Gewinn aus der Einbringung einer Einzelpraxis in eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht tarifbegünstigt ist, wenn das mit der Einzelpraxis verbundene Dentallabor mit dem bisher ein nicht unbedeutender Anteil am Gesamtumsatz erzielt wurde, nicht ebenfalls in die Gemeinschaftspraxis eingebracht wird.

    01.04.2005

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